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Teil I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII

© Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Martin Kupke dürfen Teile aus der im Jahre 2000 erschienenen Dokumentation „Die Wende in Oschatz“ hier wiedergegeben werden. Das Bildmaterial stammt aus dem Archiv von Eckhard Thiem, Großböhla.

Bürgerforum am 5. März 1990, 18 Uhr im Kino
Thema: „Kandidaten stellen sich vor“

Einleitend sagte ich: „Wir haben das vorige Mal etwas über die Parteiprogramme gehört. Noch wichtiger aber sind die Menschen, die sie verwirklichen. Deshalb stellen sich heute die Kandidaten der Parteien vor. Wir wollen von ihnen wissen: Wer bist du und wie willst du das Programm deiner Partei verwirklichen? Wie willst du die Interessen deines Volkes vertreten? Bisher wurde das Volk veralbert, belogen und betrogen. Wie können in Zukunft die Menschen bei uns zu ihrem Recht kommen? Wie soll es politisch und wirtschaftlich weitergehen? Wie wird es menschlich weitergehen? Auch diese Frage sollte immer wieder gestellt werden. Wie kann es ökologisch weitergehen, damit wir überleben? Viele Fragen sind zu beantworten. Die neu gewählte Volkskammer hat dies zu tun. Es ist von historischer Bedeutung, wie sie es tut.
Bevor wir mit der Kandidatenvorstellung beginnen, noch etwas Organisatorisches: Es werden jetzt Listen durch die Reihen gehen. Tragen Sie sich bitte ein, wenn Sie in einem Wahlvorstand mitarbeiten wollen. Zu jedem Wahllokal gehört ein Wahlvorstand von mindestens sieben Mitgliedern. Es dürfen höchstens zwei von der gleichen Partei sein. Wir brauchen noch viele parteilose Helfer. Zu den Wahlvorständen wird jetzt Frau Huja von der Bezirkswahlkommission etwas sagen.“
Frau Huja erläutert nun, dass im Kreis 100 Wahlvorstände gebildet werden und dafür 700 Mitglieder nötig sind. Bisher haben sich erst 500 Mitglieder gemeldet. Es wird daher sehr dringend darum gebeten, sich in die Listen einzutragen.

Vorstellung der Kandidaten
Dr. Kupke: „Heute verfahren wir in umgekehrter Reihenfolge. Wir beginnen mit der Vorstellung der SPD. Jeder hat fünf Minuten Zeit. Sagen Sie bitte etwas zur eigenen Biografie und zu Ihrem persönlichen Programm. Die ,Grünen‘ können heute noch ihr Programm vorstellen, weil sie sich das vorige Mal noch nicht konstituiert hatten.“
Dr. Donaubauer, Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin der Kliniken Hubertusburg: „Der Schwerpunkt meiner Arbeit wird auf sozialem Gebiet liegen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die aus der geschichtlichen Entwicklung entstandenen Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden erhalten bleiben. Aus den vergangenen 40 Jahren gibt es soziale Errungenschaften, die zu sichern sind, z.B. der Schutz alleinstehender Frauen, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs, Renten und Versicherungen, die Arbeitslosenunterstützung. Ich bin gegen das Unterbuttern der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD und plädiere für den Vorschlag Willy Brandts, dass paritätische Parlamente eine gemeinsame Verfassung erarbeiten.“
Dr. Kupke: „Könnten Sie den Artikel 23 mal kurz erläutern?“
Dr. Donaubauer: „Das Grundgesetz wird bei Beitritt eines Landes automatisch für dieses wirksam.“
Herr Voigtländer: „An welcher Stelle der Wählerliste stehen Sie?“
Dr. Donaubauer: „An fünfter Stelle.“
Herr Köhler: „Was gefällt Ihnen am Grundgesetz der BRD nicht? Und eine zweite Frage: Wollen Sie die niedrigen Renten in der DDR beibehalten?“
Dr. Donaubauer: „Das Grundgesetz der BRD ist hervorragend. Aber wir sollten einen automatischen Anschluss an die BRD verhindern. Die Renten müssen angeglichen werden, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“
Dr. Kupke: „Wurde der Paragraph 2 des Statutes der SPD inzwischen überarbeitet?“
Dr. Donaubauer: „Der Sozialismusbegriff, wie er bisher verwendet wurde, wird nicht erscheinen. Die Sozialismusfrage muss noch in ganz Europa überprüft werden.“
Dr. Göpel, DBD: „Ich bin seit 1966 in der Landwirtschaft im Kreis Döbeln tätig. Jetzt arbeite ich im wissenschaftlich-technischen Zentrum, Außenstelle Döbeln. Mein Anliegen ist es, die marktwirtschaftlichen Bedingungen der BRD auf die Landwirtschaft bei uns anzuwenden. Ich bin gegen eine automatische Übernahme der DDR nach Artikel 23, ich bin für Artikel 146 nach dem das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke beschlossen wurde. In der Landwirtschaft sollten alle Eigentumsformen möglich sein. Die Lebensverhältnisse auf dem Lande müssen denen in der Stadt angepasst werden. Die Landjugend soll sich voll entfalten können. Ich möchte all mein Wissen dafür einsetzen, dass die Fachkompetenz unserer Bauern mit eingebracht wird. Die DBD möchte zukünftig das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium besetzen.“
Herr Winkler: „Wie stehen Sie zur Zwangskollektivierung 1960 und zur Wiedergutmachung?“
Dr. Göpel: „Ich habe auf dem Parteitag der DBD drei Forderungen eingebracht: Die Aufarbeitung des 17. Juni 1953, des ,Sozialistischen Frühlings‘ in der Landwirtschaft und die Untersuchung der Trennung von Tier- und Pflanzenproduktion. Es wurde die Bildung einer Geschichtskommission beschlossen, die diese Themen bearbeitet.“
Pfarrer Zehme: „Wie steht die DBD zur biologischen Landwirtschaft?“
Dr. Göpel: „Künftig soll Ökologie vor Ökonomie stehen. Kleinere Betriebe sind zu bilden, Tier- und Pflanzenproduktion müssen sich wieder zusammenschließen.“ Dr. Kupke: „Was wird in Zukunft aus der LPG werden?“
Dr. Göpel: „Sie hat auch weiterhin ihre volle Berechtigung. Die Vollversammlung entscheidet, wie es mit dem Betrieb weitergeht.“
Dr. Kupke: „Was wird mit den überschüssigen Arbeitskräften?“
Dr. Göpel: „Das ist das Hauptproblem. Das Know-how fehlt. Bei kürzester Umstellung auf die Marktwirtschaft werden viele Menschen arbeitslos. Eine vernünftige Subventionspolitik muss betrieben werden.“
Herr Mehnert: „Wie lange soll die Angleichung dauern?“
Dr. Göpel: „Die Landwirtschaftsbetriebe in der DDR arbeiten mit zu hohen Kostensätzen. Bei einer schnellen Vereinigung gehen viele Betriebe über Nacht Pleite. Es müssen Joint-Venture-Beziehungen eingegangen werden. Übergang vielleicht ein Jahr.“
Herr Plath: „Schrittweise? Wie lange? Bitte konkret!“
Dr. Göpel: „Die DBD hat keine Regierungsverantwortung und das Landwirtschaftsministerium entscheidet erst nach dem 18. März. Die Volkskammerwahl ist nur ein Übergang. Entscheidend sind die Landtagswahlen.“
Herr Simon: „Warum ist von den Arbeitslosen in der BRD noch keiner in die DDR gekommen?
Und wenn aus der Vereinigung eine Jahrhundertaufgabe gemacht wird, dann wird Dr. Göpel am Ende des Jahrhunderts den Boden allein bearbeiten.“
Dr. Göpel: „Heute in 14 Tagen haben wir alles überstanden. Die wenigsten, die gegangen sind, kommen aus der Landwirtschaft. Ich wünsche mir, dass der Bundespräsident von Weizsäcker der Präsident eines geeinten Deutschland wird.“Herr Hetmank, PDS: „Ich bin Diplomlandwirt, später habe ich Staats- und Rechtswissenschaften studiert. Ich bin Bürgermeister von Oschatz. Ich möchte, dass das erhalten bleibt, was gut war. Es sollen keine Verschlechterungen der Lebensbedingungen eintreten. Die Vereinigung soll Schritt für Schritt vollzogen werden. Übereilte Schritte bringen viele Nachteile. Ich halte einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren für möglich. Es muss Zeit sein, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Städte und Gemeinden müssen ökonomisch gestärkt werden, damit sie soziale Leistungen für die Bürger vollbringen können. Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sind durch die Stadt zu unterstützen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Handwerk und Gewerbe sind anzusiedeln.“
Frau Kranke, PDS: „Ich bin Diplomlandwirtin in der LPG Außig. Für mich lohnt es sich, für die PDS einzutreten. Ich will mich dafür einsetzen, dass Frauen in allen Tätigkeitsgebieteneingesetzt werden und nicht in die ,Herdrolle‘ gedrängt werden. Ich bin für eine Quotenregelung in der Partei und dafür, dass das genossenschaftliche Eigentum erhalten bleibt.“
Frau Neugebauer: „Ich frage Herrn Hetmank, wann das Wohnungsproblem in Oschatz gelöst wird und wieviel Wohnungssuchende es in Oschatz gibt?“
Herr Hetmank: „Es liegen 1000 Anträge vor. Für die nächsten Jahre kann ich zum Wohnungsbauprogramm nichts sagen.“ Herr Mühlberg: „Die PDS erzeugt mit ihren Plakaten Ängste vor der sozialen Marktwirtschaft.
Hausbesitzer brauchen Mut, um ihre Häuser zu erhalten.“
Herr Hetmank: „Private Hausbesitzer müssen unterstützt werden, weil die Erhaltung der Häuser über die Mieten nicht möglich ist. Die Mieten sollten so erschwinglich wie möglich bleiben.“
Herr Dorow: „Ist die PDS für die DDR oder für die Vereinigung?“
Frau Kranke: „Die PDS ist für die Vereinigung. Die Schritte bis dahin müssen sehr überlegt getan werden, auf soziale Sicherheit ist zu achten.“
Herr Dorow: „Dann hat sich die PDS gedreht. Herr Gysi ist für die DDR aufgetreten.“
Herr Hetmank: „Die Schritte zur Vereinigung müssen auf gleichberechtigter Basis getan werden.“
Herr Taube: „Glauben Sie, dass die LPG noch wirtschaftlich ist und wie stehen Sie zum Privateigentum?“
Frau Kranke: „Genossenschaftliches Eigentum wird sich weiter behaupten. Privateigentum auf dem Lande wird wiederkommen, aber es werden sich nicht sehr viele Bauern dafür entscheiden, weil Privateigentum eine höhere körperliche Belastung und längere Arbeitszeit bedeutet. Außerdem befinden sich die Bauernhöfe in einem schlechten Zustand.“
Herr Uhlitzsch: „Von der PDS werden nachts Plakate abgerissen und überklebt.“
Herr Hetmank: „Das ist nur die halbe Wahrheit. Auch andere Parteien praktizieren dies.“
Herr Uhlitzsch: „In der vergangenen Nacht wurden nachweislich in Luppa/Malkwitz/ Calbitz von der PDS Plakate überklebt.“
Herr Becker, PDS: „Es ist wahr. Ich habe die Angelegenheit prüfen lassen und entschuldige mich dafür. Es wird nicht wieder vorkommen.“
Herr J. Schneider, NDPD: „Ich bin Mikrobiologe an der Karl-Marx-Universität. Die NDPD ist eine alte Partei, aber sie hat einen Erneuerungsprozess begonnen, personell und programmatisch. In unserem Wahlprogramm steht: Die Einheit Deutschlands, möglichst rasch. Außerdem: Freiheit und Gleichheit der Persönlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Demokratie, freie Entfaltung von Handel, Handwerk und Gewerbe, Interessenvertretung von Angestellten und Intelligenz, von Frauen, sozial Schwachen und Behinderten. Ich persönlich möchte mich für soziale Gerechtigkeit und die rasche Erarbeitung eines Programms zum Umweltschutz einsetzen.“
Herr H. Klieme, NDPD: „Ich bin Direktor der Betriebsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen in Döbeln. In meiner beruflichen Entwicklung habe ich persönliche Benachteiligungen in der DDR erfahren. Auf der Grundlage des Wahlprogramms der NDPD möchte ich an einer umfassenden Verwaltungsreform mitwirken. Die Kommunen sollen mehr Steuern erhalten, damit sie Bau-, Reparatur- und Instandhaltungsbetriebe schaffen können, in denen freigewordene Werktätige Arbeit finden. Handwerk und Gewerbe sollen von Handwerkerinnungen bestimmt werden. Es soll eine einheitliche Einkommenssteuer geben. Kinderkrippen und Kindergärten werden in ökonomisch vertretbarem Maße erhalten bleiben. Ich persönlich setze mich besonders für die Ökologie ein.“
Wolfgang Börne, Bund Freier Demokraten: FDP, LDP, Deutsche Forumspartei: „Diese Parteien sind eine Listenverbindung eingegangen, um eine starke Mitte zu bilden. Wir setzen uns für Rechtsstaatlichkeit ein, für soziale Marktwirtschaft, Absicherung der Rentner und sozial Schwachen, die schnelle Wiedervereinigung, eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Die Spareinlagen sollen erhalten bleiben, sozial Schwache sind durch ein soziales Netz aufzufangen. Der Geldumtausch muss 1:1 geschehen.“
Herr Dorow: „Stellen Sie sich die Vereinigung nach Artikel 23 oder nach Artikel 146 vor?“
Herr Börne: „Nach Artikel 23, bzw. durch Volksentscheid.“
Herr Münz: „Wodurch garantieren Sie den Geldumtausch 1:1?“
Herr Börne: „Das ist die Auffassung führender FDP-Politiker in der BRD, die von dieser Meinung nicht abweichen werden.“Anfrage: „Bundeskanzler Kohl nannte 1:1 eine Illusion.“
Herr Börne: „Das stimmt, aber die FDP bleibt bei ihrer Meinung, sie ist das Zünglein an der Waage.“
Herr Voigtländer, Die Grünen: „Die Grünen wollen ökologisches Bewusstsein deutlich machen. Sie unterscheiden sich von den anderen Parteien durch ihren Einsatz für sorgsamen Umgang mit der Umwelt, mit Rohstoffen und mit der Energie. Darin liegt ein Verzicht auf Konsum. Das äußere Wachstum hat Grenzen.“
Herr Kohlmeier, Die Grünen: „Ich bin Kulturwissenschaftler und vertrete Dr. Reichel, unseren Kandidaten für die Volkskammerwahl. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung hat Ökologie das Primat vor der Ökonomie. Ich wende mich gegen die Kernenergie, besonders gegen das Projekt in der Dahlener Heide. Ferner bin ich für solidarisches Verhalten, für Gewaltfreiheit, gegen Armee und Geheimdienste, für Basisdemokratie, d.h. die Bürger sollten auch zwischen den jeweiligen Wahlen Einflussmöglichkeiten haben, z.B. durch einen Volksentscheid. Die Grüne Bewegung ist in ganz Europa im Wachsen. Es ist wichtig, dass sie im Parlament vertreten ist.“
Olaf Mescheder, Allianz für Deutschland (CDU, DSU, DA): „Ich bin Diplomingenieur für Automatisierungstechnik und arbeite beim Rat des Kreises, zuständig für Energiefragen. Die deutsche Vereinigung sollte in zwei Schritten erfolgen: 1. die Einheit Deutschlands, 2. die Einheit Europas, dann sind auch keine Militärblöcke mehr nötig. In der Landwirtschaft soll nach altem Unrecht kein neues kommen. Vor der sozialen Marktwirtschaft sollte keiner Angst haben, das soziale Netz ist dicht. Ich bin für einen starken Mittelstand. Neue Betriebe sind zu gründen, in denen Arbeitslose Platz finden.“
Einwurf der SPD: „Von der DSU und der FDP werden Wahlplakate überklebt. Das hohe moralische Niveau der Oktoberrevolution fällt jetzt dem Wahlkampf zum Opfer.“
Einwurf der FDP: „Wir sind gegen das Plakatüberkleben, wir sollten fair miteinander umgehen.“
Herr Mescheder: „Dem schließt sich die CDU an.“
Eine Mutter von drei Kindern beschwert sich nun über die Wahlkampfmethoden der DSU. Im Wohngebiet Oschatz-West wurden am vergangenen Wochenende von der DSU Apfelsinen verteilt. Zu den Kindern wurde gesagt: „Wenn du deine Eltern mitbringst, bekommst du eine Apfelsine.“
Herr Münz: „Ist die Allianz für die Wiedervereinigung nach Artikel 23 oder nach Artikel 146?“
Herr Mescheder: „Beide Varianten sind möglich.“
Herr Scholz: „Die Ortsgruppe Oschatz der CDU ist für Artikel 23.“
Herr Wesser: „Warum haben Sie sich als Energieverantwortlicher beim Rat des Kreises nicht persönlich gegen die Verschmutzung von Grünflächen durch Kohlelagerplätze eingesetzt?“
Herr Mescheder: „Es gab eine Verordnung beim Rat des Kreises, nach der jeder Mitarbeiter verpflichtet war, sich bedingungslos für die Verwirklichung aller Beschlüsse von Partei und Regierung einzusetzen.“
Herr Becker: „Wie ist es mit der NATO-Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands?“
Herr Mescheder: „Ich bekenne mich zur NATO. Bei der Vereinigung müsste allerdings ein Sonderabkommen geschlossen werden. Im vereinten Europa fallen ohnehin die Militärblöcke weg.“
Herr Voigtländer: „Wie stehen Sie zur Kernenergie?“
Herr Mescheder: „Kernenergie ist wie bisher möglich. Bei Neubauten müssen westliche Standards Anwendung finden.“
Herr Büttner, DSU: „Die DSU ist eine junge Partei, sie hat noch keine Vertreter in der Volkskammer. Unser Wahlkampf steht unter dem Thema: ,Freiheit statt Sozialismus‘.
Die DSU ist für eine sofortige Währungs- und Wirtschaftsunion.“
Herr J. Taube, DSU: „Ich halte es nicht für gut, dass Kinder in den ersten Lebensmonaten in Kindertagesstätten untergebracht werden. Nach dem Lohngefüge der BRD verdient ein Mann soviel, dass er seine Familie ernähren kann.“ Zum Schluss der Veranstaltung sagte ich: „Für die Organisation war heute die PDS zuständig, herzlichen Dank dafür! Am nächsten Montag geht es um Informationen zum Wahlverfahren. Die Organisation hat dann die NDPD.“

Zur Wahlproblematik schrieb ich am 7. März 1990 folgenden Artikel in der LVZ:
„Wenn ich wüsste, wen ich wählen soll? So stöhnt mancher Zeitgenosse, wenn er an die Menge, der für ihn undurchsichtigen Parteien denkt. Damit dieser oder jene nicht etwa auf die Idee kommt: ,Dann gehe ich gar nicht erst zur Wahl‘, möchte ich ihm und ihr ein paar Gedanken zum Bedenken geben.

  1. Wählen heißt: Entscheiden. Wer sich nicht entscheidet, über den wird entschieden.
  2. Wählen heißt: Ich gebrauche die neue Freiheit und bezeuge damit meine Dankbarkeit.
  3. Wählen heißt: Lenken, Einfluss nehmen. Nicht wählen heißt: Ich lasse die Karre laufen, auf der ich selber sitze. Dabei kann es an den Baum gehen
  4. Wählen heißt: Die Gesellschaft gestalten, von der ich lebe.
  5. Wählen heißt: An die Zukunft denken.
  6. Wählen heißt: Sich informieren, vergleichen, abwägen, bedenken. Dabei entsteht ein ausgewogenes Urteil, ich werde reifer. Reife und urteilsfähige Menschen braucht die Gesellschaft
  7. Wählen heißt: Ich entscheide mich für eine Partei, von der ich annehmen kann, dass sie am ehesten Entscheidungen für gute Veränderungen trifft
  8. Nicht Wählen heißt: Ich mache mir die Sache leichter, als sie ist und stehle mich dabei aus der Verantwortung, die ich eigentlich habe.

Alle heimlichen Nichtwähler möchte ich daher sehr dringlich bitten, zu wählen. Wie schwer wurde dieses Recht erkämpft! Gebrauchen Sie es nun für eine bessere Zukunft!“


 

Fortsetzung




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