Zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene in der Stadt ist es die Pflicht aller Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer bzw. Verwalter sowie der Leiter von Betrieben, Genossenschaften, Institutionen sowie Einrichtungen, die um ihr Grundstück angrenzenden Straßen und Wege regelmäßig zu reinigen bzw. ihre Reinigung sichern.
Die Anliegerpflichten erstrecken sich dabei jeweils bis zur Straßenmitte. Diese Reinigung hat nach Erfordernis bzw. Dringlichkeit, mindestens jedoch einmal wöchentlich sowie vor Sonn- und Feiertagen, zu erfolgen
Sie erfasst auch die Unkrautbekämpfung sowie die Gestaltung und Pflege der Vorgärten.
Besonderes Augenmerk isr dabei der Reinigung der Fuß- und Radwege zu widmen, wobei die Schnittgerinne und Gullieinläufe ebenfalls freizuhalten sind.

In den Wohn- und gemischt genutzten Grundstücken volkseigener Rechtsträger und in den vom VEB Gebäudewirtschaft Oschatz verwalteten Grundstücken privater Eigentümer sind alle Mieter, einschließlich der sozialistischen Handelseinrichtungen bzw. anderer Mieter oder Nutzer angehalten, sich in einem wöchentlichen Turnus anteilmäßig der genutzten Flächen oder nach gesonderter Vereinbarung an der Sauberhaltung der Gebäude, angrenzenden Wege, Straßen und Plätze bzw. Asche- und Restfuttererfassung zu beteiligen.
Privaten Eigentümern wird empfohlen, diese Regelung sinngemäß anzuwenden.

Für die über die in Abs. 1 festgelegten Anliegerpflichten hinausgehenden, vom VEB DLK Stadtwirtschaft durchzuführenden Maßnahmen auf dem Gebiet der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen, sowie Straßendienst, Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, maschinelle Kehrleistungen, Reinigungen der Straßeneinläufe, wird von allen Anliegern auf der Grundlage der bestätigten Gebührenordnung eine Kommunalgebühr erhoben. Mit dem Einzug dieser Gebühr wird der VEB DLK Stadtwirtschaft beauftragt,
Bei starkem Laubfall sind die Anliegergehwege nach Erfordernis, mindestens zweimal wöchentlich zu säubern.

Der VEB DLK Stadtwirtschaft führt die Stadtreinigung auf der Grundlage des vom Rat der Stadt bestätigten Kehr- und Reinigungsplanes durch.
Zu den Aufgaben des VEB DLK Stadtwirtschaft gehören im Rahmen der Stadtreinigung
– Kehren und Sprengen der festgelegten Straßen und Plätze,
– Abfuhr von Unrat bei Abschluss von Straßenwinterdienst- und Pflegeverträgen,
– Unkrautbekämpfung auf städtisch abgestimmten Flächen und Schwerpunktflächen,
– Aufstellen und Entleeren von Papierkörben,
– Mitwirkung bei der Durchführung des Straßenwinterdienstes,
– Reinigung der Oberflächenwassereinläufe im öffentlichen Verkehrsraum,
– Durchführung von Sperrmüllaktionen auf festgelegten Standorten,
– an den Hauptwegen sind in Parks und Friedhöfen Papierkörbe anzubringen

Betriebe, Genossenschaften, Institutionen, sonstige Einrichtungen und Bürger, die über das normale Maß hinausgehende Verschmutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze verursachen, heben diese sofort eigenverantwortlich zu beseitigen. Das gilt insbesondere für die Verunreinigung durch herabfallendes oder auslaufendes Ladegut bzw. durch verschmutzte Fahrzeuge. Massenschuttgüter, wie Baustoffe, Bauschutt, Bodenaushub, Kohlen, landwirtschaftliche Produkte und anderes, dürfen nur so transportiert werden, dass keine Verunreinigungen öffentlicher Verkehrsflächen eintreten. Festgelegte Transportwege sind unbedingt einzuhalten.

Gleitspuren, die durch auslaufendes Öl, oder andere Stoffe, welche ein sicheres Führen von Fahrzeugen ausschließen und darüber hinaus die Bremswege übermäßig verlängern, sind vom Verursacher sofort mit abstumpfenden Material zu bestreuen, Im Interesse der Sicherheit ist bei Feststellen von Öl- und anderen Gleitspuren jeder Verkehrsteilnehmer verpflichtet, den Verursacher auf die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs aufmerksam zu machen bzw. den übrigen Verkehr in geeigneter Weise zu warnen.
Der Rat der Stadt, Abteilung VEUWE, oder die nächstliegende VP-Dienststelle ist sofort zu verständigen. Bei nicht mehr feststellbaren Verursachern von Gleitspuren ist die Beseitigung durch den VEB DLK Stadtwirtschaft zu veranlassen.

Baubetriebe und Auftraggeber von Bauleistungen sind für die regelmäßige Säuberung der angrenzenden Verkehrsflächen für die Dauer der Bauausführung verantwortlich.

Für die Sauberhaltung und Wartung des Anlagen des öffentlichen Personenverkehrs – außer Busbahnhof – wie Wartehallen, Haltestellen u.a., ist im Territorium der Kreisstadt, einschließlich der Ortsteile, der Rat der Stadt Oschatz verantwortlich. Dazu können Pflegeverträge abgeschlossen werden.

Für die Sauberhaltung und Wartung der technischen Einrichtungen auf und in den Verkehrsflächen sind die jeweiligen Rechtsträger verantwortlich.

Handelsbetriebe aller Eigentumsformen sind verantwortlich für die Ordnung und Sauberkeit auf den an ihre Handelseinrichtung angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen, d.h. der Bürgersteig und das Schnittgerinne, auf der Grundlage abgeschlossener Mietverträge
überdurchschnittliche Verschmutzungen sind zwischenzeitlich zu beseitigen.

Jeder, der auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in Grünanlagen mit Genehmigung des Rates der Stadt einen Verkaufsstand des ambulanten Handels oder einen Kiosk betreibt, hat die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen.
Nach Schließung, nötigenfalls auch während der Betriebszeit, ist der Gewerbetreibende verpflichtet, diese Behälter regelmäßig zu entleeren und die verunreinigten Flächen zu säubern.

Nach Abschluss des Verkaufs oder der Veranstaltung sind die Verkaufsstände bzw. Kioske innerhalb von 45 Stunden abzubauen und der Standort gründlich zu säubern.
Für eventuelle auftretende Schäden wir der Veranstalter regresspflichtig gemacht.
Objektiv erforderliche Sonderregelungen sind durch den Rat der Stadt genehmigen zu lassen.

Leergut darf vor Verkaufsstellen nicht gelagert werden. Sind trotzdem zwingende Gründe zur zeitweiligen Lagerung vorhanden, ist sie so vorzunehmen, dass der Verkehr nicht behindert wird und keine Schäden auftreten können.
Bei genehmigter Lagerung von Leergut außerhalb der Verkaufsstelle ist die geschützte Aufbewahrung vor Witterungseinflüssen zu sichern und vor Verunreinigungen durch Tiere zu vermeiden.
Das Leergut muss frei von Lebensmittelresten und frei von losem Verpackungsmaterial sein.

Das Verunreinigen der öffentlichen Wege, Plätze und Verkehrsanlagen, insbesondere durch das Wegwerfen von Scherben, Plasteerzeugnissen, Papier, Verpackungsmaterial, Fahrscheine, Druckerzeugnisse, Obst, Tabakreste, usw. sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten, das Ablagern von Küchenabfällen oder sonstigen Unrat ist untersagt.
Alle Bürger haben bei der gegenseitigen Erziehung mitzuwirken und die wiederverwendbaren Rohstoffe den Sekundärrohstoffannahmestellen zuzuleiten.
Das Reinigen von Haushaltsgegenständen, wie Betten, Decken, Teppichen, Matratzen, Polstermöbel u.a. auf öffentlichen Verkehrsflächen, Wegen und Plätzen, am offenen Fenster, auf Balkonen, Terrassen, Dächern oder vor Türen an öffentlichen Verkehrsflächen ist nicht gestattet.

Das Lagern von Bauschutt, Baumaterial, Bodenaushub und sonstigen Gegenständen auf öffentlichen Straßen, wegen und Plätzen sowie in Grünanlagen darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Es bedarf der Genehmigung der Abt. VEUWE, bei Grünflächen der Abt. ÖVW beim Rat der Stadt Oschatz und ist gebührenpflichtig.
Die Genehmigung ist zu befristen und kann mit Auflagen hinsichtlich der Lagerflächenbegrenzung und -sicherung des Lagergutes u.a. verbunden werden.
Auch für Baugerüste, Baufahrzeuge (Bauwagen), Mischer und sonstiges Bauzubehör ist eine Genehmigung zur Inanspruchnahme der oben angeführten Flächen einzuholen.
Der unter Absatz 1 erwähnten Gebührenerhebung bei Inanspruchnahme 6öffentlicher Verkehrsflächen, liegt die Verordnung über die staatliche Verwaltungsgebühr vom 28.10.1955 zugrunde. Nach Festlegung des Rates der Stadt beträgt der Gebührensatz für je 10 m² Verkehrsfläche 5 Mark jm Monat, wobei für angefangene weitere 10m² erneut 5 Mark berechnet werden.

Unverpackte Baustoffe wie Sand, Schotter, Kalk, Splitt, Steine u.a. dürfen nur auf genehmigten Flächen und innerhalb des genehmigten Zeitraumes gelagert werden, darüber hinaus sind Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Für betriebseigene Abstell- und Lagerplätze entfällt eine Antragstellung.

Abstell- und Lagerplätze sind nach der Nutzung durch den jeweiligen Nutzer sauber und in einem einwandfreien Zustand zu hinterlassen. Für entstandene Schäden oder Beeinträchtigungen haftet der jeweilige Nutzer, welcher diese auf seine Kosten zu beseitigen hat.

Das vorübergehende Lagern von festen Brennstoffen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zum Zwecke des unmittelbaren Weiter- bzw. Abtransportes jn Lager- und Kellerräume der Bürger und Rechtsträger von Grundstücken wird bis zu 24 Stunden ohne Antragstellung gestattet.
Darüber hinaus sind Sondergenehmigungen je nach genutzter Fläche bei oben angeführten Abteilungen zu beantragen. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsanlagen muss dabei gewährleistet sein.
Für eventuell entstandene Schäden, die durch derartige Ablagerungen entstanden sind, haftet der Nutzer.

In den Wohnkomplexen müssen Verkehrssicherheit, Ruhe und Sauberkeit dominieren.
Zur Erfüllung dieser gestellten Aufgaben werden den Verkehrsteilnehmern neben den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung folgende Pflichten auferlegt

Das Befahren der Wohnwege darf nur zum Zwecke des Be- und Entladens erfolgen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fahrzeuge der Dienstleistungsbetriebe, der Schnellen Medizinischen Hilfe, des Krankentransportes sowie der Feuerwehr im Einsatzfalle.
Auf Wohnwegen hat der Fußgänger das Vorrecht.

Das Parken von Fahrzeugen auf Wohnwegen von Neubaugebieten, Grünflächen, Kinderspielplätzen, Wendestellen, vor Transformationsstationen und Müllstandplätzen ist nicht gestattet. Das Abstellen von Motorrädern und Mopeds im Bereich der Hauszugangswege ist untersagt.

Bei Schneefall haben Anlieger die Geh- und Radfahrwege in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee freizuhalten und sie mit abstumpfenden Material zu bestreuen. Asche, Sägespäne, Salze oder stark schmutzende bzw. ätzende Mittel, die in ihrer Art oder Konzentration nicht den für den Winterdienst festgelegten Standards entsprechen, dürfen bei Schnee- und Eisbeseitigung nicht verwendet werden. Bei Fehlen eines Gehweges ist ein 1,5 m breiter Streifen der Fahrbahn entlang der Grundstücke zu räumen und abzustumpfen.

Die Beseitigung von Schnee und Eis ist so durchzuführen, dass keine Beschädigung der Geh- und Fahrbahndecke erfolgen kann.

Es ist gestattet, den abgeräumten Schnee an der Fahrbahnkante auf den Gehwegen zu lagern, soweit der Verkehr dadurch nicht gefährdet ist. Ist diese Gewähr nicht gegeben, so ist die Lagerung auf sonstigen geeigneten Plätzen vorzunehmen.

Schnee und Eis, vermischt mit Streurückständen oder Streugut, dürfen im Interesse der Erhaltung der Anlagen nicht auf Vegetationsflächen gelagert oder geschüttet werden.

Zur Schneeräumungspflicht gehört es, das Gerinne (Rinnsteinkante) von Schnee und Eis so weit freizuhalten, dass der Schmelzwasserabfluss gesichert ist. Alle Versorgungseinrichtungen, die von den jeweiligen Grundstücken liegen, insbesondere die Straßeneinläufe, Hydranten, Absperrschieber und Versorgungsleitungen u. ä. sind von Schnee und Eis freizuhalten.

Eisbildungen an Dächern oder Dachentwässerungen entlang der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind unter Berücksichtigung aller Vorsichtsmaßnahmen zu beseitigen. Für die ordnungsgenmäße Absicherung und Beseitigung der Gefahrenstelle ist der Anlieger verantwortlich.

Die Anlieger sind verpflichtet, Verkehrsflächen, die nicht zum öffentlichen Bereich gehören, innerhalb ihrer Grundstücke, wie Zu- und Abgänge zu den Standorten der Müllgefäße, Gemeinschaftseinrichtungen u. ä. von Schnee und Eis zu beräumen und abzustumpfen. 

Zur materiellen Sicherstellung der Schnee- und Eisbeseitigung haben sich die Leiter von Betrieben, Genossenschaften, Institutionen sowie Einrichtungen ebenso wie die Rechtsträger, Besitzer und Verwalter von Grundstücken rechtzeitig mit ausreichenden Mengen an Räumgeräten und zuverlässigen Streumitteln zu bevorraten.
Die Abteilung VEUWE beim Rat der Stadt ist beauftragt, zentral gelegene Streugutlagerplätze rechtzeitig mit Streumaterial zu beschicken, welches von den Rechtsträgern, Besitzern und Eigentümern sowie Verwaltern von Grundstücken selbst abgeholt werden kann. Diese Streugutlagerplätze werden jährlich vor Eintritt der Frostperiode in der Presse bekanntgegeben.
Neben dem Streumaterial von den Streugutlagerplätzen kann zusätzlich der Sand aus den Sandspielkästen für Streuzwecke durch die Bürger genutzt werden.

Der VEB Stadtwirtschaft ist auf der Grundlage des vom Rat der Stadt bestätigten Räum- und Streuplanes für den Straßenwinterdienst dafür verantwortlich, dass bei Schneefall oder Glatteis die festgelegten öffentlichen Fahrbahnen gefahrlos befahren werden können.

Mit der winterdienstmäßigen Betreuung der Fahrbahnen, Wohnstraßen, Zufahrten zu Versorgungseinrichtungen u. ä. kann der Rat der Stadt auch andere Betriebe beauftragen.

Bei dringenden Notständen, wie außergewöhnlich starker Schneefall, starker Eisbildung oder bei besonderen Gefahren für den Arbeiterberufs- und Versorgungsverkehr, die durch den Rat der Stadt oder die Deutsche Volkspolizei bekanntgegeben werden, haben die Anlieger durch die Fahrbahnen bis zur Straßenmitte freizuhalten.

Für die schadlose Ablagerung (Deponie) von Abprodukten sind die Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, Rechtsträger und Bürger voll verantwortlich.

Alle Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, Institutionen sowie Rechtsträger, bei denen Abprodukte anfallen, haben von der Ablagerung dieser Produkte bei der zuständigen Stelle beim Rat des Kreises einen Antrag „Antrag und Entscheidung“ auf genehmigte Ablagerung, einschließlich der Zuweisung einer Deponiestelle zu stellen.

Alle Sekundärrohstoffe und Küchenabfälle sind den jeweiligen Erfassungsstellen weiterzuleiten.

Die Rückstandsbeseitigung aus Benzin-, Öl- und Fettabscheidern ist der zuständigen Abteilung beim Rat des Kreises anzuzeigen und auf deren Erfassung zu veranlassen.

Hausmüll wird vom VEB DLK Stadtwirtschaft nur dann abgefahren, wenn von den Rechtsträgern, Genossenschaften, Eigentümern, Besitzern und Verwaltern von Grundstücken Sorge dafür getragen wird, dass dieser sich in den standardisierten Müllgefäßen befindet. Die Entsorgung des Stadtgebietes erfolgt auf der Grundlage eines abgestimmten Tourenplanes.
Die Anzahl der Müllbehälter muss in Abstimmung mit dem VEB DLK Stadtwirtschaft bei dem jeweiligen Rechtsträger oder Verwalter von Grundstücken in ausreichender Menge vorhanden sein.

Den Beauftragten des VEB DLK Stadtwirtschaft ist, soweit sich das zur ordnungsgemäßen Müllabfuhr notwendig macht, Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren.

Der Standort der Müllgefäße und die Anlage der Transportwege müssen bei Neubauten und baulichen Rekonstruktionsmaßnahmen eine ebenerdige Gefäßübernahme bzw. -entleerung gewährleisten sowie den staatlichen Standards und weiteren verbindlichen Festlegungen entsprechen.

Die Aufstellung von Müllgefäßen auf anderen als den festgelegten Standorten ist nicht gestattet. Die Nutzer sind zur ständigen Sauberhaltung der Standflächen von Müllgefäßen verpflichtet.

In die Müllbehälter dürfen nur Haushalts- und Betriebsabfälle sowie Asche, Schlacke, Kehrricht, Ruß geworfen werden. Jedes Feststampfen des Inhalts ist zu unterlassen.
Unter anderem dürfen nicht in die Müllbehälter:
– sperrige Materialien (Sperrmüll) wie Matratzen, Möbelstücke, Autoreifen, größere Mengen Verpackungsmaterial, Kartonagen
– Flüssigkeiten aller Art
– leicht brennbare Flüssigkeiten
– Wundverbände, Tierkadaver, Fäkalien, tierische Exkremente
– Sekundärrohstoffe

Der Grundstückseigentümer oder Verwalter hat undichte und nicht mehr ordnungsgemäß verschließbare Müllbehälter auszuwechseln oder Ersatzbehälter von der Handelseinrichtung BHG anzukaufen, bzw. die Auswechslung mit dem VEB DLK Stadtwirtschaft zu vereinbaren.

Auf der Grundlage von Kommunalverträgen können Betriebe mit dem VEB DLK Stadtwirtschaft Vereinbarungen zur Entsorgung ihrer Abprodukte abschließen.

Deponiestandorte sind nach deren Nutzung zu rekultivieren und für eine landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Nachnutzung herzurichten.

Die Abfuhr von Fäkalien aus Betrieben, Einrichtungen und von Bürgern wird durch den VEB DLK Stadtwirtschaft vorgenommen.
Erforderliche Entsorgungsleistungen sind rechtzeitig und schriftlich bei Angabe der Anfallmenge bei obengenannten Betrieb anzumelden.
Die Zufahrtswege zur jeweiligen Fäkaliengrube sind freizuhalten.

Für alle Gemeinschaftsküchen des Stadtgebietes werden von der LPG (T) „Thomas Müntzer“ Oschatz nach Abstimmung mit der zuständigen Abteilung des Rates der Stadt Oschatz auf den festgelegten Sammelplätzen LPG-eigene abdeckbar Sammelbehälter für Küchenabfälle aufgestellt.
Die Abholung der Küchenabfälle erfolgt nach einem mit dem Rat der Stadt abgestimmten Tourenplan.
Für die Leerung und anschließende Säuberung, Instandsetzung bzw. Austausch dieser Futtersammelbehälter ist die LPG (T) „Thomas Müntzer“ Oschatz verantwortlich. Die Behälter sind besonders zu kennzeichnen.

Bürger oder Wohngemeinschaften, in deren Wohnbereich keine offiziellen Futtersammelbehälter aufgestellt werden können, sammeln ihre Küchenabfälle in eigenen abdeckbaren Behältern, die sie reinigen und nach Bedarf selbst auswechseln.

Es ist ferner nicht gestattet, Küchenabfälle, die sich in Sammelbehältern befinden, aus diesen zu entnehmen, um sie der individuellen Tierhaltung zuzuführen.

Der Rat der Stadt fordert alle Bürger auf, die anfallenden Sekundärrohstoffe den jeweiligen Erfassungsstellen zuzuführen.
Der VEB Sekundärrohstoffwirtschaft ist verpflichtet, die Initiativen der Bürger, Kinder, und Jugendlichen sowie der Parteien, Massenorganisationen, der Volksbildung und sonstigen gesellschaftlichen Aktivitäten zu unterstützen.
Das Annahmenetz der Erfassungsstellen ist weiter auszubauen und die Öffnungszeiten sind den Bedürfnissen der Bevölkerung weitestgehend anzupassen.

Unter Zugrundelegung des geltenden Wassergesetzes ist das Verschmutzen von Gewässern jeglicher Art grundsätzliche verboten.
Daher ist das Abladen von Abprodukten und Sperrmull (abgewohnte Möbel, Strauchwerk und andere sperrige Güter aus Haushalt und Viehhaltung) in Vorfluter, Gräben, Teiche, Seen und auf nicht genehmigten Standorten grundsätzlich verboten. Das gleiche trifft für das Einleiten von Wasserschadstoffen, wie Öl, Silosickersaft, Benzin, Diesel, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Fäkalien u.ä. zu.

Jeder Rechtsträger und Anlieger von Wasserläufen ist für den ungehinderten Wasserabfluss in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich. Er hat das Ausmähen der Böschungen und das Beseitigen von Schwemmgut aus den Gräben und Vorflutern vorzunehmen, wobei dieses besonders bei Hochwasser zu beachten ist.

Alle Leiter von Betrieben, Institutionen und Einrichtungen, einschließlich Genossenschaften und alle Bürger, sind verpflichtet, mit Trinkwasser sparsam und rationell umzugehen.

Die Abwasseranlagen von Betrieben, Genossenschaften, Institutionen sowie von sonstigen Rechtsträgern und Verwaltern von Grundstücken sind zu allen Jahreszeiten funktionsfähig zu erhalten.

Alle häuslichen und industriellen Abwässer sind in das zentrale Entwässerungsnetz bzw. in entsprechende Abwassersammelgruben einzuleiten. Dazu ist bei dem jeweiligen Rechtsträger eine Einleitungsgenehmigung einzuholen.
Die Betrieb haben ihre Abwassergrenzwerte einzuhalten.

In Grundstücken, wo Jauche, Gülle oder Silosickersaft anfällt, sind diese Abwässer in abflusslosen Gruben mit ausreichender Stapelkapazität zu sammeln, zu lagern und entsprechend des örtlichen Bedingungen schadlos auszubringen

Das Abwasser, das bei der Reinigung von Betonmischern und Baustelleneinrichtungen anfällt, darf nicht in Straßeneinläufe geleitete werden, ohne dass sich die Baustoffe (kalk, Zement, Sand) vorher absetzen konnten.

Das Anlegen von Erdsilos ist verboten.
Liegt ein unbedingtes Erfordernis vor, ist eine Ausnahmegenehmigung bei den zusT6ndigen Stellen (Kreishygieneinspektion, Staatliche Gewässeraufsicht und zuständige Fachabteilung des Rates des Kreises) einzuholen.

Die Instandsetzung von Gebäuden und anderen Anlagen, die das Ufer bilden oder in das Wasserbett hineinreichen, obliegt den Rechtsträgern, Eigentümern, Besitzern, Verwaltern der anliegenden Grundtücke

Das Verändern von Wasserläufen, von Böschungen, das selbständige Errichten von Stauanlagen sowie das Einbauen von Absperrungen in Vorfluter und Gräben zur Verbesserung der individuellen Wassergeflügelhaltung ist verboten.

Zur Sicherung der Wasserversorgung der Bevölkerung sind Wassergewinnungsgebiete (Trinkwasserschutzgebiete) vor Verunreinigungen besonders zu schützen, die Ausschilderung solcher Gebiete ist durch den Rechtsträger zu sichern.

Im Rahmen der jährlichen Flussschauen sind die Zustände und Bedingungen an den Wasserläufen und sonstigen Gewässern auch im Hinblick auf individuelle Beeinträchtigungen durch die zuständigen Organe des Rates der Stadt zu kontrollieren.

Behälter, in denen Schädlingsbekämpfungsmittel transportiert worden sind und Arbeitsgeräte, welche zur Ausbringung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet wurden, dürfen nicht an Gewässern gereinigt werden. Dazu sind die Reinigungsmöglichkeiten in den ACZ-Betrieben bzw. anderen geeigneten Örtlichkeiten zu nutzen

Individuelle Kfz-Besitzer sind angehalten, zur Pflege ihres Fahrzeuges vollständig ausgerüstete öffentliche oder betrieblichen Wasch- und Pflegestützpunkte zu nutzen. Die Betriebe sollten ihren Betriebsangehörigen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen, die Nutzung dieser Anlagen gestatten.
Kfz-Waschanlagen ohne Öl- und Fettabscheider zu betreiben ist unzulässig, deshalb sind solche Anlagen umgehend nachzurüsten.

Das Waschen von Kraftfahrzeugen mit Schlauch auf öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Wohnwegen und Grünanlagen ist nicht gestattet.

Zur Reinhaltung der Luft im Stadtgebiet haben alle Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie alle Rechtsträger in der Stadt ihre Heizungs- und Verbrennungsanlagen so zu betreiben, dass keine übermäßige Rauchentwicklung entsteht.

In den Gartenanlagen des Stadtgebietes ist es verboten, stark rußende Abfälle wie Dachpappe, Reifen, Gummiabfälle u.a. zu verbrennen.

Das Ab- und Verbrennen von gift- oder schadstoffhaltigen Material auf Deponien und in Heizungsanlagen ist verboten. Eltern haben dementsprechend auf ihre Kinder einzuwirken.

In den Wohngebieten sind die PKW und Kräder auf den vorhandenen Parkflächen so abzustellen, dass der Auspuff möglichst nicht zur Häuserfront zeigt.

Zur Verminderung des Straßenlärms sind die Straßen mit einer hohen Verkehrsdichte sowie deren Kreuzungsbereiche in einem besonders guten baulichen Zustand zu unterhalten.

Eine Individuelle Tierhaltung ist erlaubt, wenn
– Ordnung, Sauberkeit, Hygiene und die Regeln des Zusammenlebens der Bürger durch den Tierhalter nicht gestört werden,
– der Nachweis über eine ausreichende Futtergrundlage erbracht werden kann,
– die ordnungsgemäße Stapelung und Anbringung von von Stalldung und Jauche gewährleistet ist,
– der Ankauf von Tieren aus gesunden Beständen erfolgt,
– das Halten landwirtschaftlicher Zucht- und Nutztiere ist in Wohngebieten mit geschlossener Bebauung und in Gebäuden, die dem ständigen Aufenthalt des Menschen dienen, nicht gestattet,
– in den Grundstücken, in denen sich Einrichtungen der Lebensmittelherstellung, -lagerung oder -geschäfte, Gaststätten, Großküchen usw. befinden, ist die Haltung landwirtschaftlicher Großtiere grundsätzlich nicht gestattet,
– Für das Halten von Tieren in Kleingartenanlagen ist die Zustimmung des betreffenden Spartenvorstandes einzuholen,
– Das Halten und Züchten von Sporttauben ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Sporttaubenzüchter.

Mit verendeten Tieren ist entsprechend der Anordnung über die Tierkörperbeseitigung und -verwertung zu verfahren. Schafe, Ziegen, Schweine, Pferde, Rinder sowie Hunde und Katzen und Wildtiere sind zum Zwecke der Beseitigung entschädigungslos an die zuständige Tierkörperbeseitigungsanstalt abzuliefern.

Kleintiere (wie Hühner, Kaninchen) können im eigenen Garten vergraben werden, wobei eine Tiefe von 0,40m einzuhalten ist, In Trinkwassereinzugsgebieten und in der Nähe von häuslicher Brunnenanlagen ist ein Vergraben verboten.

Sämtlichen Hunde in der Stadt Oschatz, die über 3 Monate alt sind, haben Halsbänder zu tragen, die mit einer gültigen Hundesteuermarke versehen sind. Die Nummer der Steuermarke muss mit der Steuerliste beim Rat der Stadt übereinstimmen.

Das Mitführen von Hunden in Wäldern oder Wohngebieten, die in Tollwutsperrgebieten liegen, ausgenommen von öffentlichen Straßen, ist nicht zulässig.

Hunde und Katzen, die entgegen den zur Tollwutbekämpfung erlassenen Verboten frei herumlaufen, sind durch die dazu Beauftragten in jedem Fall unschädlich zu machen.

Die Regelung gilt nicht für Angehörige der bewaffneten Organe, der Forstwirtschaft und Mitglieder der Jagdgesellschaften, die Hunde aus dienstlichen Gründen bzw. für die Jagdausführung mit sich führen.

In der Stadt streuende oder herrenlose Tiere sind dem Rat der Stadt, Abteilung ÖVW, oder dem VEB DLK Stadtwirtschaft zu melden.
Der VEB DLK Stadtwirtschaft hat diese Tiere maximal 4 Tage in Gewahrsam zu nehmen und bei Abholung durch den Tierhalter oder bis zur anderweitigen Verfügung entsprechend den geltenden Richtlinien sicherzustellen.

Jeder Hunde- und Katzenhalter ist für die verursachten Verschmutzungen seiner Tiere im Stadtgebiet voll verantwortlich. Grünflächen und Anlagen dürfen nicht durch Exkremente der Hunde und Katzen verschmutzt werden.

Halter von Hunden und Katzen haben Sorge dafür zu tragen, dass ihre Tiere durch ihre Ausscheidung keine Kinderspielplätze, insbesondere keine Sandkästen verschmutzen.
Der Aufenthalt dieser Tiere ist dort deshalb aus hygienischen Gründen untersagt.

Zu den Gesundheitsschädlingen werden gerechnet: Ratten, Bettwanzen, Flöhe, Stubenfliegen, Hausmäuse, Schaben, Silberfischchen und Stechmücken.

Jeder Eigentümer und Verantwortliche für Grundstücke hat bei Auftraen von Gesundheitsschädlingen auf dem Grundstück Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen oder durch einen Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchführen zu lassen.
Die Anträge zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen sind an den VEB DLK Stadtbetrieb zu richten.

Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gegen Ratten und Wanzen sind von einem Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchführen zu lassen.

Die Eigentümer bzw. Verwalten von Grundstücken sowie Inhaber oder Nutzer von Wohn-, Arbeits- oder sonstigen Räumen haben jeden Befall von Wanzen der Kreishygieneinspektion zu melden.

Die Verantwortlichen für die Grundstücke sowie die Inhaber oder Nutzer von Wohn-, Arbeits- oder sonstigen Räumen haben die Durchführung der notwenigen Bekämpfungs- und die Kontrollmaßnahmen zu dulden. Zutritt zu gewähren, sachdienliche Auskunft zu geben sowie bei der Durchführung von Schädlingsbekämpfungsarbeiten die notwenige Unterstützung zu gewähren.

Der Rat der Stadt Oschatz kann, wenn ein Eigentümer oder ein Verantwortlicher eines Grundstückes seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, die Vornahme dieser Bekämpfungsarbeiten durch einen Schädlingsbekämpfungsbetrieb auf Kosten der Säumigen anweisen.

Der Rat der Stadt Oschatz ist berechtigt, auf Grundstücken Überprüfungen über das Vorhandensein von Gesundheitsschäd-lingen vornehmen zu lassen.

Jeder Bürger hat die Pflicht Grün- und Gehölzanlagen zu schützen und vor Schäden zu bewahren. Dabei haben alle Bürger durch Vorbildwirkung und durch erzieherische Einflussnahme gegenüber ihren Mitmenschen und Kindern an deren Erhaltung mitzuwirken.

Besucher von Sonderanlagen wie Friedhöfe, Bäder, Parks, Sportplätze usw. haben sich nach den fort erlassenen Ordnungen zu richten.
Für Natur- und Landschaftsschutzgebiete gelten besondere gesetzliche Bestimmungen und territorial gefasste Beschlüsse.
Den Anweisungen der Mitarbeiter des Naturschutzes ist Folge zu leisten.

Die Rechtsträger, Genossenschaften, Eigentümer, Besitzer und Verwalter sind verpflichtet, die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Grünanlagen so zu gestalten und ordnungsgemäß zu pflegen, dass sie das Stadtbild verschönern. Dazu gehören insbesondere die Gestaltung und Pflege der Außenanlagen an den staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Wohn- und gesellschaftlichen Bauten, Kleingartenanlagen, Wald- und Erholungsgebiete, Bäume und Gärten sowie Anlagen von Straßen, Wegen und Plätzen.

Die unter Absatz 1 Genannten, die ihren festgelegten Pflichten nicht nachkommen, können vom Rat der Stadt Abteilung ÖVW, Auflagen zur Gestaltung, Pflege und zum Schutz der in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Grünanlagen erteilt werden.

Für die Pflege und den Schutz aller öffentlichen Grünanlagen ist im Auftrage des Rates der Stadt der VEB DLK Stadtwirtschaft, Abteilung Park- und Gartenwesen, verantwortlich

Funktionsänderungen und Umgestaltungen von Grünanlagen im Hauptstraßennetz, Stadtkern und an Gewässern, sind nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Zustimmung durch den Rat der Stadt zulässig.

Das Abschlagen der Kastanien von Bäumen, die an öffentlichen Straßen, Wegen und auf öffentlichen Plätzen stehen, wird im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit untersagt.
Die Eltern haben dementsprechend auf ihre Kinder einzuwirken.

Ungenutzte Ödland- und Freiflächen, insbesondere in der Stadtrandzone, an Bahn- und Industrieanlagen sind durch die Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Vrwalter in Abstimmung mit dem Rat der Stadt, Abteilung Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, schrittweise der land- bzw. forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung zuzuführen.

Grünanlagen dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Den Hinweisen auf Schildern und Anordnungen der Beauftragten des Rates der Stadt ist unbedingt Folge zu leisten.
Um den Schutz der Grünanlagen zu gewährleisten und die Interessen der Erholungssuchenden zu wahren, ist es nicht erlaubt,
– Anpflanzungen, Rasenflächen, Uferböschungen und sonstige Anlagen außerhalb der kenntlich gemachten und freigegebenen Flächen zu betreten,
– Wege, Plätze, Sport- und Rasenflächen mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, sofern die genannten Anlagen nicht für das Befahren freigegeben sind,
– Ausstattungsgegenstände wie Bänke, Spiel- und Sportgeräte, Werke der bildenden Kunst usw. zu beschmutzen, zu beschädigen, von ihrem Standort zu entfernen oder zu zerstören,
– Teiche, Fließe, Wasserbecken, Springbrunnen, Vogeltränken zu verunreinigen oder zu beschädigen,
– zu lärmen oder Bürger auf andere Weise zu belästigen,
– Pflanzen, insbesondere Blumen, Sträucher oder Hecken zu entfernen, zu beschädigen bzw. zu zerstören,
– Schieß- Wurf- und Schleudergeräte zu betätigen,
– an Rasenflächen, Strauch- und Baumgruppen, in Parkanlagen und Wäldern Feuer zu legen,
– vorsätzlich verursachte Schäden an Anlagen, Pflanzungen und Einrichtungsgegenständen sind vom Verursacher zu ersetzen.
– Das Radfahren im Stadtpark ist nur entlang der Döllnitz gestattet.
– Sondergenehmigungen zum Aufstellen von Sichtwerbungen und Reklamen aller Art erteilt der Rat der Stadt, Abteilung Kultur.

In den öffentlichen Anlagen sind:
– Ballspiele, Camping, Wintersport usw. nur auf den dafür kenntlich gemachten Flächen gestattet,
– Abfälle in die dafür aufgestellten Papierkörbe bzw. Abfallbehälter zu werfen,
– Kinderspiel-, Sportplätze und Liegewiesen sowie alle anderen Anlagen pfleglich zu behandeln. Die Benutzung der Geräte hat entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu erfolgen und geschieht auf eigene Gefahr.
– Hunde sind an der Leine zu führen, bissigen Hunden ist ein Maulkor umzulegen.
– Volksfest, Sport- und sonstige Veranstaltungen sind nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Rat der Stadt, Abteilung Kultur und Sport zulässig.

Sind für Anlagen, wie Friedhöfe, Sportplätze, Stadtbad unw. bestimmte Öffnungszeiten festgelegt, so ist der Aufenthalt oder die Benutzung außerhalb dieser Zeit untersagt.

Alle Eigentümer, Rechtsträger, Besitzer und Verwalter von Grundstücken, auf denen sich Bäume und Sträucher befinden oder zu ihrem Anliegerbereich gehören, haben bei deren Pflege die Grundsätze und Festlegungen der Baumschutzordnung einzuhalten (siehe Anlage 4).

Wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere unseres Territoriums sind vor Beeinträchtigungen zu bewahren und ihre Lebensweise nicht zu stören. Der Schutz gesetzlich geschützter Tier- und Pflanzenarten erfolgt auf der Grundlage der Artenschutzbestimmung.
Jagdbare Tiere dürfen nur von den Mitgliedern der Jagdgemeinschaften gejagt werden.
Die persönliche Aneignung und Haltung solcher Tiere ist verboten

In allen Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Grünanlagen ist es nicht gestattet, geschützte Tiere zu beunruhigen, ihnen nachzustellen, sie zu fangen, zu quälen, zu verletzen zu töten oder in Gewahrsam zu nehmen. Es ist verboten, Eier, Larven oder Puppen dieser Tiere, ihre Brutstätten und Wohnstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen.

In der Brutzeit der Vögel, vom 15. März bis 31. Juli eines jeden Jahres, ist von Katzenhaltern die Vorsorge zu treffen, dass von ihnen gehaltene Katzen den Vögeln nicht nachstellen können. Während dieser Zeit ist es den Grundstücksbesitzern gestattet, fremde Katzen auf ihrem Grundstück zu fangen.
Das darf nur mit solchen Mitteln und Geräten erfolgen, mit denen die Katzen unversehrt gefangen werden. Die gefangenen Katzen sind ihrem Besitzer umgehend zurückzugeben. Sind diese unbekannt, können die Katzen schmerzlos getötet werden.

In der Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober eines jeden Jahres ist, sofern es nicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Nutzflächen erforderlich ist, das Roden von Gehölzen, das Fällen von Bäumen, auf denen sich Horste von Greifvögeln befinden, oder in denen Höhlenbrüter nisten, das Abbrennen von Wiesen, Feldrainen, Ödländereien und Unland, das Besteigen von Rohr- und Schilfbeständen nicht gestattet.

Es ist nicht gestattet, wildwachsende geschützte Pflanzen auszureißen oder Teile davon abzutrennen sowie Standorte geschützter Pflanzen zu verändern, dass deren Fortbestand gefährdet ist.

Zur Lösung der Aufgaben zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt werden ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte eingesetzt. Die Naturschutzbeauftragten haben die Aufgabe, den Naturschutz zu fördern und dazu unter der Bevölkerung aufklärend, werbend und beratend zu wirken und zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes beizutragen.
Im Interesse des Schutzes der Pflanzen- und Tierwelt ist den Anweisungen der Naturschutzbeauftragten Folge zu leisten.

Die Naturschutzbeauftragen sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit berechtigt, Naturschutzgebiete und Flächennaturdenkmäler jederzeit, auch außerhalb der Wege, zu betreten, geschützte wildwachsende Pflanzen oder Teile von ihnen, die in rechtswidriger Weise von ihren Standorten entfernt wurden, und wildlebende Tiere, die von Unbefugten gefangen oder getötet wurden unter Beachtung der veterinärhygienischen Vorschriften an sich zu nehmen, die zum Einfangen und zum Töten von geschützten wildlebenden Tieren benutzten Gegenstände sicherzustellen, Personalien von Personen festzustellen, die bei Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes angetroffen werden.

Bürger und Betriebe, die entgegen den Vorschriften und Bestimmungen der Ortssatzung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Grünanlagen, Naturschutzgebieten,  Landschaftsschutzgebieten und geschützten Parks sowie an Naturschutzdenkmälern, geschützte Hecken, Gehölzen und Baumreihe Schäden verursachen oder durch ihr rechtswidriges Verhalten Aufwendungen notwendig machen, sind entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei Bauarbeiten an Gebäuden und öffentlichen Grünanlagen sind die Bäume, um Zerstörung bzw. Beschädigung zu vermeiden, einzuschalen. Verantwortliche Betriebe die dieser Bestimmung und den Auflagen der Abteilung Park- und Gartenwesen nicht Folge leisten und eigenmächtig ohne Zustimmung Bäume entfernen oder beschädigen, sind zum Schadenersatz verpflichtet.

Für die Leuchtwerbung jeder Art sowie für das Anstrahlen von Gebäuden im gesamten Stadtgebiet ist die vorherige Zustimmung des örtlichen Rates einzuholen.

Zustimmung kann mit Auflagen über die Gestaltung oder den Inhalt der Leuchtwerbungs- und Anstrahlungsanlagen erteilt werden bzw. versagt werden, wenn die Anlagen nicht den gesetzlichen oder städtebaulichen Anforderungen entsprechen.

Die Leuchtwerbung und Schaufenstergestaltung sowie das Anstrahlen von Repräsentationsgebäuden hat unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen so zu geschehen, dass die Nachtruhe der Bürger nicht gestört wird.

Die Leuchtreklame bzw. Anstrahlungsanlagen im gesamten Stadtgebiet sind von den Verantwortlichen in sauberen und betriebsfähigen Zustand zu erhalten.

Betriebe und Genossenschaften, Institutionen und Einrichtungen haben ihre Firmenbezeichnung am Eingang ihres Betriebsgeländes gut lesbar anzubringen.
Diese Kennzeichnung gilt gleichermaßen für Produktionsgebäude außerhalb des jeweiligen Betriebsgeländes sowie Lagerhallen, Lagerplätze, Bauwagen, Baugerüste, Großgeräte o.a.

Zur Feststellung der Rechtsträgerschaft von Wohngebäuden hat der Rechtsträger diese mit dem vom Rat der Stadt Oschatz zugeordneten Hausnummer deutlich lesbar zu versehen.
Eigenheime, sowie die zu Wohnzwecken umgebauten Stall- und Wirtschaftsgebäude sind ebenfalls unmittelbar nach deren Bezug durch den Rechtsträger mit der zugeordneten Hausnummer zu kennzeichnen.

Eigentümer, Rechtsträger und Nutzer von Grundstücken sind verpflichtet, für eine den Sicherheitsvorschriften entsprechende Beleuchtung der Objekte, deren Zugangswege, Hausflure und Treppen zur Verhütung von Unfällen und zur Gewährleistung der Sicherheit zu sorgen.

Unbefugten und Kindern ist der Zutritt zu fremden Grundstücken und Anlagen durch Ausschilderung zu verbieten.

Plakate und andere Werbemittel dürfen nur mit Zustimmung der Rechtsträger, Genossenschaften, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter an den dafür vorgesehenen Säulen, Aushängekästen, Informationstafeln in Gebäuden sowie anderen für diesen Zweck bestimmten Flächen angebracht werden. An Hauswänden, Mauern, Zäunen und Bäumen ist das Anbringen von Werbemitteln und sonstigen Veröffentlichungen untersagt. Auf öffentlichen Grünanlagen ist eine Werbung, Sichtagitation und Plakatierung mur in begründeten Ausnahmefällen gestattet. Die Genehmigung dazu ist vom Rat der Stadt, Abteilung ÖVW, einzuholen. Bedingungen der Sichtfreiheit an Verkehrsknotenpunkten sind zu beachten.

Werbemaßnahmen im und am öffentlichen Verkehrsraum bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung durch den Rat der Stadt, Abteilung VEUWE. Die Zustimmung kann versagt oder mit Auflagen verbunden werden.

Von der Genehmigungspflicht sind ausgenommen:
Losungen und Transparente der Parteien und Massenorganisationen der DDR, der Arbeiterklasse und Fahnen zu besonderen Veranstaltungen politischen, kulturellen und sportlichen Charakters sowie Hinweisschilder staatlicher Institutionen, wenn die Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind.

Fahnen und andere Sichtwerbungen über Geh- und Fahrbahnen sind in der erforderlichen Sicherheitshöhe unfallsicher anzubringen.
Die Sicherheitshöhe beträgt:
auf Gehbahnen mindestens 2,50 m
auf Fahrbahnen mindestens 5,00 m

Spätestens 3 Tage nach Ablauf dieser Anlässe sind die Ausgestaltungselemente zu entfernen.

Die Auftraggeber und Nutzer von Werbungen sind für die Gestaltung und ständige Aktualität der Werbung verantwortlich. Beschädigungen an den Werbungen sind sofort zu beseitigen. Die Auftraggeber und Nutzer haben dafür zu sorgen, dass die Werbungen und Plakate sofort nach Ablauf der genehmigten Werbezeit oder des angekündigten Ereignisses ordnungsgemäß entfernt werden.

Die Betriebe und Geschäfte des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandels sind verpflichtet, die Werbung und Dekoration in den Schaufenstern niveauvoll, modern und ständig aktuell zu gestalten.

Für alle Maßnahmen, die das Stadtbild in irgendeiner Form beeinträchtigen oder verändern, einzelne Häuser, Grundstücke, Straßen, Wege und Plätze, alle Arbeiten, welche darauf gerichtet sind, die Gestaltung der Häuser und Gebäudefassaden zu verändern, dazu gehören die Montage und Veränderungen von Balkonverkleidungen, einschließlich der farblichen Gestaltung, Trennwände, Windschutzwände sowie das Aufstellen von Kiosken, Kleinstbauten, Schaukästen, Werbeflächen, Schildern und Zäunen, sind dem Rat der Stadt, Stadtbauamt, Unterlagen zur Zustimmung vorzulegen.
Vor Errichtung einer Rundfunk- oder Fernsehantenne außerhalb der gemieteten Wohnung ist die Einwilligung des Vermieters zur Errichtung der Empfangsanlage einzuholen.

Gestaltungen mit großflächigen Wandbildern an Fassaden oder Teilen von Fassaden im Stadtzentrum und den angrenzenden Wohngebieten sind unzulässig. Die altstadtgerechte Gestaltung des Stadtbildes ist beizubehalten.

Das Stadtbauamt kann fordern, dass bei Durchführung der unter Punkt 1 genannten Arbeiten Fassaden, Fassadenteile und Balkone mit bestimmten Farben und Materialien, entsprechend der Farbleitlinie gestaltet werden.
Objektiv notwendige Ausnahmeregelungen müssen vom Rat der Stadt genehmigt werden. Er ist berechtigt, Auflagen zu erteilen.

Für die Errichtung von Baustelleneinrichtungen und ähnliches ist die Zustimmung vom Veranlasser beim Rat der Stadt zu beantragen. Die Zustimmung kann mit Auflagen erteilt werden.

Durch die Rechtsträger sind die für den Abriss vorgesehenen Gebäude und Anlagen bis zum Abriss ordnungsgemäß zu sichern und als Baustelle zu bezeichnen.
Diese Festlegung bezieht sich gleichfalls auf Gebäude und Anlagen, die durch die Staatliche Bauaufsicht für die weitere Nutzung gesperrt wurden.

Die Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Verwalter von technischen Anlagen und Fahrzeugen, wie Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen des Straßen- und Schienenverkehrs, Tankstellen, Lager, Garagen Brücken und Oberwegkonstruktionen, Industriebetriebe sowie Spezialkraftfahrzeuge des Personen- und Güterverkehrs, die das Stadtbild der Kreisstadt mitbestimmen, sind für regelmäßige Erneuerung, einer zweckmäßigen und modernen Farbgestaltung der genannten Anlagen und Verkehrsmittel auf der Grundlage der dafür vorgesehenen Standards und anderer Vorschriften verantwortlich.

Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Verwalter von Großuhren, die im Stadtbild sichtbar sind, haben für deren Inbetriebhaltung und Regulierung zu sorgen.

Die Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer und Verwalter von Grundstücken haben dafür Sorge zu tragen, das die zur Kennzeichnung von Betrieben und Einrichtungen an Gebäuden oder Anlagen angebrachten Beschriftungen, installierten Werbungen usw. nach Verlegen oder Auflösung der Betriebe oder Einrichtungen innerhalb von 4 Wochen beseitigt werden.

Für das Aufstellen von Kiosken, Verkaufsständen des ambulanten Handels, Ausstellungsvitrinen, Schaukästen, Automaten ist die Vorherige Zustimmung des Rates der Stadt, Stadtbauamt, einzuholen.

Das Aufstellen von Kiosken und Verkaufsständen des ambulanten Handels in Grünanlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt, Abtteilung ÖVW, Standorte an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erfordern die Zustimmung des Rates der Stadt, Abteilung VEUWE. Für die auftretenden Schäden ist der Nutzer der Kioske o.ä. haftbar.

Eine dem Gemeingebrauch übersteigende Nutzung der öffentlichen Straßenverkehrsanlagen ist Sondernutzung und im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer genehmigungspflichtig.

Sondernutzungen sind:
– das Aufstellen und Anbringen sowie der Einbau und Ausbau von Anlagen an, auf, in, unter oder über Straßenverkehrsanlagen, wie z.B. alle Aufgrabungen bzw. das Aufnahmen der Straßenbefestigung,
– das Anlagen und Unterhalten von Grundstückszugängen und -zufahrten,
– das Aufstellen von Gerüsten, Baustellen- und sonstigen Einrichtungen für gewerbliche und Werbezwecke,
– die Lagerung von Baustoffen, Bodenaushub, Materialien, Leergut und sonstigen Gegenständen,
– die Durchführung von Veranstaltungen, bei denen infolge der Teilnehmer oder infolge der hohen Fahrtgeschwindigkeit die Straßen in ihrer Benutzung für den öffentlichen Verkehr eingeschränkt werden,
– die Durchführung von Unterhaltungs- und Pflegearbeiten, z.B. an der Fahrbahnbefestigung, an Schäden von Kanälen und an Beleuchtungsanlagen,
– das Be- und Überfahren von Geh- und Radbahnen mit Fahrzeugen, die außerhalb der Zweckbestimmung dieser Anlagen liegen,
– das Befahren der Straßenverkehrsanlagen mit Fahrzeugen, die nach der Straßenverkehrsordnung für den Straßenverkehr nicht zugelassen sind, z.B. Bagger, Planierraupen, Walzen. Kettenfahrzeuge u. ä.

Sondernutzungen von Straßenverkehrsanlagen dürfen erst begonnen werden, wenn der Rat der Stadt, Abteilung VEUWE, die dafür erforderliche Genehmigung erteilt hat.

Mit Genehmigung der Sondernutzung sind für die Nutzer, unbeschadet besonderer Auflagen, folgende Pflichten verbunden:
– Unterhaltung der im Zuge der Sondernutzung errichteten Anlagen und Überprüfung ihres Zustandes in angemessenen Zeitabständen; das gilt auch bei vorübergehender oder ständiger Außerbetriebsetzung der Anlagen.
– Freihaltung der Zugänge zu Feuermeldern, Hydranten, Netzanschlüssen, Absperrschiebern, Kabelschächten, Straßeneinläufen u. ä.
– mach Abschluss des Arbeitens ist der ursprüngliche Zustand der Straßenverkehrsanlage wieder herzustellen.

Die Genehmigung zur Sondernutzung erlischt mit Ablauf des für die Sondernutzung festgelegten Zeitraumes. Beim Vorliegen zwingender Gründe oder der Überschreitung des festgesetzten Umfanges für die Sondernutzung sowie bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung erteilter Auflagen kann die Genehmigung jederzeit vom ausstellenden Organ widerrufen werden. Der Widerruf hat gegenüber den Nutzern zu erfolgen und ist schriftlich zu begründen.

Jede Baustelle ist vom Nutzer entsprechend den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und der Arbeitsschutzordnung zu kennzeichnen und zu sichern.
Mit der Sondernutzungsgenehmigung kann dem Nutzer das Aufstellen weiterer Verkehrszeichen zur Pflicht gemacht werden.

Beschädigungen oder über das verkehrsübliche Maß hinausgehende Verunreinigungen der öffentlichen Straßen, die Ableitung von Abwässern oder Oberflächenwasser in bzw. auf die öffentlichen Straßen sowie ihre Nutzung, ohne die erforderliche Zustimmung bzw. Genehmigung zu haben, ist unzulässig.
Der Verursacher unzulässiger Überschreitungen der öffentlichen Nutzung hat im Interesse der Verkehrssicherheit Beschädigungen oder Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen und bis zur Beseitigung die Verkehrsteilnehmer auf die Beschädigung oder Verunreinigung hinzuweisen.

Volksfeste und andere Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, Straßen usw. sind beim Rat der Stadt, Abteilung Kultur, anzumelden.

Für die Erlaubnis der Nutzung der zugewiesenen Flächen bzw. Standplätze sind Gebühren zu zahlen. Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

Werden öffentliche Verkehrsanlagen beansprucht, ist eine Genehmigung der Abteilung VEUWE und für die Inanspruchnahme von Grünanlagen der Abteilung ÖVW erforderlich.

Die Rechtsträger bzw. Inhaber der Stand-, Schau- oder Fahrgeschäfte sind verpflichtet, während und nach Beendigung der Veranstaltungen die von ihm genutzten Flächen zu reinigen und wiederherzustellen.

Das Stadtbild wird wesentlich durch seine Gebäude und Bauwerke geprägt. Sie sind zu schützen, zu erhalten und zu gestalten, dass sie den wachsenden ästhetischen und kulturellen Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

Rechtsträger und Nutzer von Gebäuden und Grundstücken haben diese in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Reparaturen und Pflegemaßnahmen sind rechtzeitig einzuleiten.

Einfriedungen von Grundstücken bedürfen der Zustimmung durch den Rat der Stadt, Stadtbauamt, vorhandene Einfriedungen sind in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.

Der Rat der Stadt ist verpflichtet, das Einrichten und Verändern von Bauwerken in seinem Territorium in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Baupolitik zu leiten und die Initiative der Bürger zur Verbesserung der Wohnbedingungen, insbesondere der Arbeiterklasse, zu fördern und auf das Erschließen örtlicher Reserven sowie das Erfüllen der Pläne zu lenken.
Der Rat der Stadt ist verpflichtet, die Bürger zu beraten und auf das Errichten und Verändern von Bauwerken, insbesondere auf deren Vorbereitung Einfluss zu nehmen

Wer ein Bauwerk auf dem Territorium der Stadt errichten oder verändern will, ist verpflichtet, die Zustimmung beim Rat der Stadt, Stadtbauamt, zu beantragen
Für den Abbruch von Bauwerken ist die Zustimmung zum Abbruch zu beantragen.

Eine Zustimmung ist erforderlich für:
a) alle Bauwerke, die mehr als 5 m² Grundfläche haben oder höher als 3 m oder tiefer als 1 m im Erdreich sind
b) das Aufstellen von Bauwerken aus Fertigteilen
c) alle Anbauten an ein bestehendes Bauwerk
d) Umbauten, bei denen tragende Bauteile verändert werden
e) Veränderungen an Dachaufbauten oder den Fassaden (z.B. Fenster und Türöffnungen) soweit sie von öffentlichen Verkehrsflächen sichtbar sind
f) den Einbau von Schornsteinen
g) Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen
h) den Abriss von Bauwerken mit mehr als 25 m² Grundfläche oder solchen, die höher als 3 m sind
i) den Abriss von Bauwerken, die einer besonderen Abrissgenehmigung bedürfen, mit Ausnahme des Abrisses von einsturzgefährdeten Gebäuden und Ruinen, Garagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig

Für unter Denkmalschutz stehende Gebäude, Gebäudeteile bzw. Anlagen gelten die Vorschriften über Denkmalschutz. Rechtsträger, Eigentümern Besitzer und Verwalter sind verpflichtet, diese einzuhalten.

Jeder Bürger der Stadt Oschatz ist verpflichtet, für die Einhaltung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen Sorge zu tragen.

Alle Ratsmitglieder und Stadtverordneten der Kreisstadt Oschatz sowie der Stadtinspektor mit seinen ehrenamtlichen Stadtinspektoren sind für die Durchsetzung der Stadtordnung verantwortlich.

Der Stadtinspektor erhält zur Durchsetzung seiner Aufgaben vom Rat der Stadt Oschatz folgende Befugnisse: Durchführung von Kontrollen im Stadtgebiet, einschließlich der Ortsteile zur Einhaltung der Stadtordnung.
Er ist hierbei berechtigt, Grundstücke von Betrieben, Genossenschaften, Institutionen und Einrichtungen zu betreten sowie Wohngrundstücke in Augenschein zu nehmen.
Er ist berechtigt, im Rahmen seiner Dienstausübung, die Personalien von Bürgern festzustellen und bei Verstößen gegen die Stadtordnung ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 20 Mark auszusprechen. Die ehrenamtlichen Stadtinspektoren üben ihre Kontrollen nur in ihrem Wohngebiet aus, und sind berechtigt Verwarnungen mit Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 10 Mark auszusprechen.
Bei Vergehen größeren Ausmaßes werden die jeweiligen und erforderlichen Gesetze in Anwendung gebracht, wobei die zuständigen Sicherheits- und Justizorgane hinzugezogen werden.

Die Betriebe, Genossenschaften, Institutionen, Einrichtungen, Rechtsträger und Verwalter von Grundtücken sowie die Bürger der Kreisstadt Oschatz sind zu Einhaltung der Stadtordnung verpflichtet. Erteilte Auflagen des Stadtinspektors sind zu erfüllen und gegebene Anweisungen zu befolgen.

Verfassung der DDR vom 6. April 1968, einschließlich der Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7.10.1974 (GBl. Teil I 1974)

Landeskulturgesetz vom 14.05.1970 einschließlich seiner Durchführungsverordnung (DVO) und Durchführungsbestimmungen (DB)

Verordnung zur umfassenden Nutzung von Sekundärrohstoffen Sekundärrohstoffverordnung vom 29.12.1980 BGl Teil I 1981)

Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz der Bäume (Baumschutzverordnung vom 1.10.1981, GBl. Teil I Nr. 22

Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen (Verwahrungsordnung vom 19.10.1971, GBl. Teil II 1971)

Beschluss zur Ordnung über die Aufgaben der Leiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Genossenschaften und anderen Betriebe unter extremen Witterungsverhältnissen (Winterordnung vom 12.11.1970, GBl. Teil II 1970)

Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung (Verordnung über Bevölkerungsbauwerke vom 8.11.1984, GBl. Teil I Nr. 336, 1984)

Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6.12.1968, GBl. Teil II, 1968

Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen - Eigenheimverordnung vom 31.08.1978 GBl. Teil I 40/78

Grundsätze zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtzentrums und der angrenzenden Wohngebiete, Beschluss Nr. 40/82 vom 1.10.1982

Anordnung über den Abriss von Gebäuden und baulichen Anlagen - Abrissanordnung vom 8.11.1984 GBl; Teil I Nr. 36/84

Rathaus mit Freitreppe. Im Torbogen: Brüderköpfe von Oschatz, Schlussstein des unterirdischen Gefängnisses „Der schwarze Sack“

Alte Ratsstube, Turmarchiv mit Reformationsbriefen (Luther, Jonas, Melanchthon, Spalatin), Handschrift des Sachsenspiegels 1382

Stadtschreiberwohnung mit schönem Tor am Kirchplatz
alte Schule am Kirchplatz mit Gedenktafel der Familie Hering (Musiker, Ärzte)

Laut Beschluss des Rates des Bezirkes sind die Forste Wermsdorf und Hubertusburg, einschließlich des Collmberges mit Wirkung vom 1. Januar 1963 als Landschaftsschutzgebiet bestätigt.
Das Landschaftsschutzgebiet reicht mit seinen östlichen Ausläufern (Waldgrenze von Striesa bis Altoschatz sowie Eulensteg, Stranggrabengebiet u.a.) bis auf das Territorium des Stadtgebietes Oschatz.
Das bedeutet, das alle auf dem Territorium des Stadtgebietes befindlichen Wälder zum Landschaftsschutzgebiet gehören.

Die Baumschutzordung ist verbindlich für das gesamte Territorium der Stadt Oschatz und gilt für alle Rechts- und Verwaltungsträger. Sie gilt nicht für den Stadtpark und Produktionsflächen des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes Wermsdorf.

Geschützte Bäume dürfen ohne Genehmigung des Rates der Stadt Oschatz, Abteilung VEUWE, nicht entfernt werden. Sie dürfen weder durch mechanische, chemische, noch durch Feuereinwirkung geschädigt werden. Im Kronenbereich ist verboten:
– die Lagerung schädlicher Stoffe wie Kalk, Zement, Chemikalien, Düngemittel u. a.

Anträge zur Standortbestätigung bzw. -genehmigung von Bau-Investitionen müssen als Bestandteil einem Baumstandsplan bzw. einen Baumerhaltungsplan beinhalten.

Abgestorbene oder beschädigte äste bzw. Bäume bilden Gefahrenquellen. Sie sind vom VEB DLK Stadtwirtschaft nach vorheriger Absprache mit dem Rat der Stadt, Abteilung VEUWE, zu entfernen.

Bei Befall durch Schädlinge sind durch den Rechtsträger bzw. Eigentümer oder Nutzungsberechtigten Pflanzenschutzmaßnahmen zu veranlassen.

Die freiwilligen Natur- und Forstschutzhelfer fördern die Schutz- und Pflegemaßnahmen durch Aufklärung, Meldung zuwiderhandelnden Personen, Beteiligung an Baumpflanzaktionen sowie Herstellung, Anbringung und Wartung von Schutzvorrichtungen für alle geschützten Bäume und Gehölze.

Der Verursacher für Entfernen oder Beschädigen von Bäumen hat Ersatz zu leisten.
Der Rat der Stadt, Abteilung VEUWE, legt bei der Erteilen von Genehmigungen fest, in welcher Form die Ersatzleistung vom Verursacher zu erbringen ist (finanziell, Naturalersatz, umpflanzen und anderes).

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Baumschutzordnung werden entsprechend des Durchführungs-bestimmungen zum Landeskulturgesetz geahndet. Die Zahlung einer Ordnungsstrafe befreit nicht von der Ersatzleistung.